Datenschutzerklärung OpenR@thaus 

Erfüllung der Informationspflicht nach Art. 13 und Art. 14 
DSGVO 

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen 
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler 
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher 
Bestimmungen ist die: 

Gemeinde Westoverledingen 
Der Bürgermeister 
Theo Douwes 
Bahnhofstraße 18 
26810 Westoverledingen 
04955-9330 
info(at)westoverledingen.de 
www.westoverledingen.de 
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten 

Der interne Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist: 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Westoverledingen 
Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg 
Elsässer Straße 66 
26121 Oldenburg 
E-Mail: datenschutz(at)kdo.de 

Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite haben, 
können Sie sich an den Datenschutzkoordinator der Gemeinde Westoverledingen wenden: 

Datenschutzkoordinator 
Gemeinde Westoverledingen 
Kirsten Beening 
04955-933230 
datenschutzbeauftragter(at)westoverledingen.de 

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf den Internetseiten des 
Niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz: www.lfd.niedersachsen.de 

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung 

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten 

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, 
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und 
Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer 
Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen 
Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht 
möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.  

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten 

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der 
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung 
(DSGVO) als Rechtsgrundlage. 
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen 
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als 
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung 
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. 
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen 
Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Kommune unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO 
als Rechtsgrundlage. 
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen 
natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient 
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. 
Sollte die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse 
erforderlich sein oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Behörde übertragen wurde, so 
dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

3. Datenlöschung und Speicherdauer 

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald 
der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn 
dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen 
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, 
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine 
durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine 
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine 
Vertragserfüllung besteht. 

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und 
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.  
Folgende Daten werden hierbei erhoben: 
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version 
- Das Betriebssystem des Nutzers 
- Die IP-Adresse des Nutzers 
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs einschließlich Verweildauer 
- Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt 
- Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden 
- Übertragene Datenmenge 

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung 
dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht 
statt. 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
 
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 
Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. §5 NDIG. 

3. Zweck der Datenverarbeitung 

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine 
Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-
Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.  

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Die 
Website wird von uns genutzt, um unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Information der 
Bürger über wichtige Angelegenheiten der Kommune zu erfüllen. Zudem dienen uns die 
erhobenen Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer 
informationstechnischen Systeme.  

4. Dauer der Speicherung 
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht 
mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies 
der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.  

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 30Tagen der Fall. Eine 
darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der 
Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr 
möglich ist.  
Eine darüberhinausgehende Speicherung kann bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 
oder Straftaten möglich sein. 

5. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich 

Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch 
vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP-Adresse und die Cookie-Kennung ist jedoch der Dienst 
und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne 
Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein. 

6. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in 
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens 
des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. 

V. Verwendung von Cookies 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im 
Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers 
gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem 
Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische 
Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der 
Website ermöglicht.  
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente 
unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem 
Seitenwechsel identifiziert werden kann.  
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt: 

  • Spracheinstellungen

    • Genutzte Cookies: GUEST_LANGUAGE_ID, LFR_SESSION_STATE_*

  • Verschlüsselte User-ID

    • Genutzte Cookies: ID

  • Verschlüsselter Benutzername

    • Genutzte Cookies: SCREENNAME

  • Benutzer-ID

    • Genutzte Cookies: LFR_SESSION_STATE_*

  • IP-Adresse

    • Genutzte Cookies: GUEST_LANGUAGE_ID, purecookieDismiss

  • Technisches Cookie zur Speicherung des Wertes, ob Cookies akzeptiert werden

    • Genutzte Cookies: COOKIE_SUPPORT

  • Technisches Cookie zur Speicherung des Wertes, ob statistischer Erfassung zugestimmt wurde

    • Genutzte Cookies: purecookieDismiss

  • Technisches Cookie zur Aufrechterhaltung der Server-Sitzung

    • Genutzte Cookies: JESSONID

  • Technisches Cookie zur Speicherung der aktuellen Liferay-Instanz

    • Genutzte Cookies: Company_ID

  • Technisches Cookie zur Aktivierung oder Deaktivierung von Matomo-Cookies

    • Genutzte Cookies: MATOMO_SESSID

 


2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
 
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO iVm. § 5 NDIG. Für alle Cookies, die keine personenbezogene Daten verarbeiten ist die Rechtsgrundlage § 9 TTDSG.

 

3. Zweck der Datenverarbeitung 

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für 
die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz 
von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach 
einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. 
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies: 

  • Übernahme von Spracheinstellungen
    Genutzte Cookies: GUEST_LANGUAGE_ID

  • Identifizierung von Benutzersitzungen, die Benutzerauthentifizierung, die Erinnerung an die Sprachpräferenz des Benutzers und die Verwaltung von Benutzersitzungen
    Genutzte Cookies: LFR_SESSION_STATE_*

  • Speicherung der verschlüsselten technischen ID bei Anmeldung
    Genutzte Cookies: ID

  • Speicherung des verschlüsselten Benutzernamen bei Anmeldung
    Genutzte Cookies: SCREENNAME

  • Unterstützung von Cookies
    Genutzte Cookies: COOKIE_SUPPORT


Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung 
von Nutzerprofilen verwendet. 

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und 
ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt 
wird und können so unser Angebot stetig optimieren. 

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite 
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von 
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die 
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies 
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies 
für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der 
Website vollumfänglich genutzt werden. 

Die verschiedenen Cookies auf unserer Website haben die folgende Speicherdauer:

  • JESSIONID: wird für die Dauer der Session gespeichert

  • ID: wird für die Dauer der Session gespeichert

  • SCREENNAME: wird für die Dauer der Session gespeichert

  • Company_ID: wird für die Dauer der Session gespeichert

  • LFR_SESSION_STATE_*: wird für die Dauer der Session gespeichert

  • COOKIE_SUPPORT: wird für die Dauer der Session gespeichert

  • GUEST_LANGUAGE_ID: wird für 1 Jahr gespeichert

  • purecookieDismiss: wird für 7 Tage gespeichert

MATOMO_SESSID: wird für 14 Tage gespeichert

5. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich 

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten mittels technisch notwendiger Cookies ist 
erforderlich, damit unsere Webseite einwandfrei nutzen können. Die Bereitstellung Ihrer 
personenbezogenen Daten mittels Analyse – Cookies erfolgt allein auf Basis Ihrer Einwilligung.  

6. Profiling 

Ein Profiling findet nicht statt. 

 


VI. Registrierung (Erfüllung der Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO) 

1. Zweck der Verarbeitung 

Ihre Daten werden zum Zweck der Anmeldung an OpenR@thaus und zur Bereitstellung Ihres 
individuellen Postkorbs verarbeitet.  

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist die Wahrnehmung einer Aufgabe im 
öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Behörde übertragen 
wurde. Insofern ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit §§ 1, 3, 8 OZG die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.  

3. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten 

Folgende personenbezogene Daten werden mindestens von Ihnen verarbeitet: 
- Name und Vorname 
- E-Mail-Adresse zum Zweck der Anmeldung 
- Das Autorisierungsniveau, mit dem Sie am Servicekonto angemeldet sind 
- Über welchen Provider Sie authentifiziert wurden 

Ggf. Werden weitere Daten von Ihnen verarbeitet, sofern Sie diese in Ihrem Servicekonto 
angegeben haben: 

- Anrede 
- Titel 
- Telefonnummern 
- Adressdaten 
- Geburtsdaten 
- Staatsangehörigkeit 

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 

Ihre personenbezogenen Daten werden an eine landkreisweite Zentralstelle „OpenRathaus-
Connect“ weitergegeben. Auf diese Daten erhalten Kommunen des gleichen Landkreises dann 
Zugriff, wenn Sie sich über das OpenR@thaus dieser Kommunen anmelden. Dabei werden 
zum Zwecke Ihrer eindeutigen Identifikation die folgenden Daten zum Zweck der 
Bereitstellung eines für Sie gebündelten, landkreisweiten Postkorbs an „OpenR@thaus-
Connect“ übermittelt: 
- Ihre persönliche OpenR@thaus-ID und Ihre persönliche Servicekonto-Niedersachsen-ID 
- Ihre E-Mail-Adresse 
- Die Bezeichnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Dienstleistung (ohne inhaltliche 
Angaben) 
- Angaben dazu, wann welche Anträge von Ihnen gestellt wurden und welchen Status diese 
haben 

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. 

5. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine 
internationale Organisation 

Ihre Daten werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt 

6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht 
mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten 
der Fall, wenn die Registrierung aufgehoben oder abgeändert wird. 

7. Quelle Ihrer Daten 

Wir haben Ihre Daten aus dem Servicekonto des Bundeslandes erhalten, in dem Sie sich 
registriert haben.  

 

VII. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK) 

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten 

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur 
Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner 
der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, 
so werden folgende Daten gespeichert: 

 

  • Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

  • Die aufgerufene Webseite
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

  • Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

  • Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

  • Die Verweildauer auf der Webseite
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

  • Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
    • Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.


Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, 
sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.:  192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist 
eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich. 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 
Abs. 1 lit. a DSGVO. 

3. Zweck der Datenverarbeitung
 
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des 
Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der 
Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite 
zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit 
stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer 
an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen. 
 

Für folgende Anwendungen benötigen wir die Cookies:

  • Wiedererkennung von Benutzern und seiner Angaben in Formularfeldern

    •  Genutzte Cookies: pk_ses.*, _pk_id.*, Pk_ref*, Pk_cvar*



4. Dauer der Speicherung
 
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt 
werden.

Die verschiedenen Cookies auf unserer Website haben die folgenden Speicherdauer:



5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite 
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von 
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die 
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies 
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies 
für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der 
Website vollumfänglich genutzt werden. 
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie 
unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/. 

 

VIII. Kontaktformular 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Wir erheben und verarbeiten an dieser Stelle Daten, die erforderlich sind um Ihr in dem 
Kontaktformular formuliertes Anliegen zu bearbeiten und Ihnen dazu eine entsprechende 
Rückmeldung geben zu können, bzw. mit Ihnen bei Rückfragen zu Ihrem Anliegen Kontakt 
aufnehmen zu können  
Die von Ihnen eingegebenen Daten werden verschlüsselt direkt an die Gemeinde 
Westoverledingen übertragen  

 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wir verarbeiten die 
Daten auf Basis Ihrer erteilten Einwilligung zu dieser Verarbeitung. Sie haben das Recht, Ihre 
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der 
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten 
Verarbeitung nicht berührt. Für die Erklärung des Widerrufs reicht eine formlose Nachricht an 
Gemeinde Westoverledingen, Bahnhofstraße 18, 26810 Westoverledingen aus  
  
3. Zweck der Datenverarbeitung 

Der Zweck der Verarbeitung resultiert aus Ihrem in dem Kontaktformular formulierten 
Anliegen.  

4. Dauer der Speicherung 

Die von Ihnen im Kontaktformular gemachten Angaben zu Ihrem Anliegen werden gelöscht, 
sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Weitere 
Aufbewahrungsfristen können sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben. 

5. Bereitstellung gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben 

Die Bereitstellung der Daten ist insofern erforderlich, als dass wir diese Daten benötigen, um 
Ihr Anliegen zu erfüllen und Ihnen entsprechende Rückmeldung zu geben bzw. Kontakt bei 
Rückfragen mit Ihnen aufzunehmen. Eine Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass wir Ihr 
Anliegen nicht bearbeiten können. 

 

IX. Rechte der betroffenen Person 

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO 
und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: 

1. Auskunftsrecht 

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob 
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.  
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende 
Informationen Auskunft verlangen: 

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; 
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; 
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie 
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt 
werden; 
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten 
oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der 
Speicherdauer; 
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden 
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch 
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;  
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; 
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die 
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; 
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling 
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige 
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten 
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. 
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden 
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation 
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten 
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu 
werden. 

2. Recht auf Berichtigung 

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem 
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, 
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich 
vorzunehmen. 

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie 
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: 

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer 
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der 
personenbezogenen Daten zu überprüfen; 
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen 
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der 
personenbezogenen Daten verlangen; 
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung 
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder 
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder 
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt 
haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen 
gegenüber Ihren Gründen überwiegen. 


Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, 
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur 
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der 
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen 
öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. 
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, 
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben 
wird. 

4. Recht auf Löschung
 
a) Löschungspflicht 
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden 
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist 
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: 

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie 
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. 
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a 
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen 
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.  
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es 
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen 
gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.  
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer 
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten 
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.  
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene 
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. 

b) Information an Dritte 

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht 
und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter 
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten 
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung 
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass 
Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen 
Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. 

c) Ausnahmen 

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist 

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; 
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der 
Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder 
zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung 
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; 
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; 
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder 
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, 
soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der 
Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder 
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

5. Recht auf Unterrichtung 

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung 
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, 
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese 
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es 
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand 
verbunden. 
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger 
unterrichtet zu werden. 

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
 
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem 
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und 
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem 
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die 
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern 

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und 
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden 
personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen 
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und 
Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. 
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener 
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse 
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen 
wurde. 


7. Widerspruchsrecht 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit 
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von 
Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese 
Bestimmungen gestütztes Profiling.  
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, 
es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die 
Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der 
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu 
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie 
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies 
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. 
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie 
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. 
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der 
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht 
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen 
verwendet werden. 

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung 

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu 
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der 
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling 

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – 
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen 
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. 
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung  

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem 
Verantwortlichen erforderlich ist, 
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der 
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene 
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten 
Interessen enthalten oder 
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. 
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener 
Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten 
Interessen getroffen wurden. 

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene 
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, 
wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des 
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der 
Entscheidung gehört. 

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde 

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs 
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem 
Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen 
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden 
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.  
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den 
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der 
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. 

Die für die Gemeinde Westoverledingen zuständige Aufsichtsbehörde ist: 
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen 
Prinzenstraße 5 
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